Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Bortissma LTD, handelnd unter "Dein Painting" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge in der geltenden Fassung, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden – sowie mündliche Nebenabreden werden gegenüber unternehmerischen Kunden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.

1.2 Die AGB können jederzeit auch unter https://www.nach-zahlen-malen.de/policies/terms-of-service abgerufen werden bzw. gespeichert werden. Frühere Versionen stellt der Verkäufer bei Anfrage an info@deinpainting.de zur Verfügung. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das verbindliche Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben, indem er die auf der Website vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Technischen Schritten:

1. Auswählen des gewünschten Produkts
2. Produkt durch Klicken „IN DEN WARENKORB LEGEN“ auswählen
3. Warenkorb prüfen
4. Betätigung des Buttons „JETZT SICHER ZU KASSE“
5. Eingabe von Kontaktinformationen und Lieferadresse
6. Betätigung des Buttons „Weiter zum Versand“
7. Versandart auswählen
8. Betätigung des Buttons „Weiter zur Zahlung“
9. Eingabe von Zahlungsinformationen
10. Nochmalige Prüfung des Warenkorbs
11. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die sich in EURO verstehen, die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und sofort abzugsfrei fällig sind. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Kreditkarte, PayPal, Rechnung mit Klarna, Sofort bezahlen mit Klarna, eps-Überweisung, iDEAL oder Bancontact.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Ware wird direkt aus dem Lager des Verkäufers aus China geliefert. Da mit einem vollautomatisierten System gearbeitet wird, werden die Bestellungen unmittelbar nach Platzierung in die Wege geleitet. Es kann daher der Versandvorgang bis zur Auslieferung leider nicht unterbrochen werden, eine Stornierung vor dem Erhalt der Ware ist daher nicht möglich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Vorsicht: Alle Artikel die durch Gutscheine, Angebote oder Rabatte erworben wurden können nicht Retourniert werde.

5.3 Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferfrist; ansonsten binnen 30 Tagen beim Verbraucher. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

5.4 Die Lieferung kann sich bei Waren, die gesondert anzufertigen sind, verzögern. Der Kunde wird über die geplante Auslieferung informiert.

5.5 Bei sämtlichen Lieferungen können aufgrund der Corona-Pandemie Verzögerungen bis zu maximal 30 Tagen entstehen.

5.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch den Verkäufer auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.

5.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.8 Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Kunde darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Kunde hat dem Verkäufer jede Beschädigung eines Produkts binnen 5 Tagen schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.) Gewährleistung

7.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

7.2 Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt; dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.).

7.3 Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft. Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im Internet kommen, die den Kunden jedoch nicht zu einer Mängelrüge berechtigen.

7.4 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Verkäufers zu beachten.

7.5 Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.

7.6 In jedem Fall verliert der Kunde seine Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen bzw. Reparaturen oder Reparaturversuche vornehmen.

7.7 Bei Verbesserung oder Austausch kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die mangelhafte Ware auf seine Gefahr übersendet. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies nur insoweit, als eine Rücksendung tunlich ist. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Gefahr der Übersendung.

7.8 Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Kunde zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

7.9 Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die Ware bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung bzw. bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen (§§ 377 und 378 UGB). Festgestellte Mängel müssen dem Verkäufer umgehend, spätestens aber binnen 7 Tagen ab Übergabe, schriftlich angezeigt werden, andernfalls Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen werden können. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist der Kunde verpflichtet, ebenfalls umgehend, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Kenntnis bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem er bei ordentlicher Sorgfalt hätte Kenntnis erlangen müssen, schriftlich anzuzeigen, ansonsten er die zuvor genannten Ansprüche verliert.

8) Schadenersatz

8.1 Sofern der Verkäufer für einen Schaden einzustehen haben, haftet er nur für Vorsatz und (krass) grobe Fahrlässigkeit. Ist der Kunde Verbraucher, haftet er auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.

8.3 Das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

8.4 Die Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anderes vorsehen.

8.5 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.

8.6 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht im Einflussbereich des Verkäufers stehen (z.B. höhere Gewalt).

8.7 Der Verkäufer haftet nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Kunden gegen einen Bestandteil der in den Produkten verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Kunden berechtigt diesen nicht zur Reklamation.

8.8 Ein dem Kunden zustehender Regressansprüche nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Aufrechnung, Zurückbehaltung, Forderungsabtretung

10.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen vom Verkäufer ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, und zwar im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind.

10.2 Dem Kunden kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

10.3 Forderungen gegen den Verbraucher dürfen ohne ihre Zustimmung nicht abgetreten werden.

11) Verkürzung über die Hälfte

11.1 Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

12) Vereinbarter Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, Landstraße 78, 4020 Linz.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer bzw. mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers, Landstraße 78, 4020 Linz.

Ausgenommen davon sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Schriftform

14.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

15) Vertragssprache

15.1 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

16) Adressänderung

16.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

17) Datenschutz

17.1 Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Die Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf der Website vom Verkäufer unter: https://www.nach-zahlen-malen.de/policies/legal-notice

18) Urheberrecht

18.1 Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistiges Eigentum des Verkäufers; der Kunde erhält daran keine wie auch immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

19) Salvatorische Klausel

19.1 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.